Im stillen Kämmerchen der EU soll doch noch durchgedrückt werden, was Bürgerproteste, Datenschutzrecht und Verfassungsprinzipien bisher verhinderten: die flächendeckende Überwachung aller privaten Chats. Patrick Breyer warnt vor einem politischen Betrug ersten Ranges – einer Hinterzimmeraktion, die Europas Freiheit in ein digitales Gefängnis verwandelt.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mads Claus Rasmussen
Eigentlich abgesagt, eigentlich. Und dann kommt sie doch noch einmal auf den Tisch. Heimlich und leise, im Hinterzimmer. Es geschieht nicht laut, nicht offen, nicht demokratisch, sondern heute, hinter verschlossenen Türen in Brüssel. Während die Öffentlichkeit mit Wirtschaftskrisen, Energiepreisen und Krieg beschäftigt ist, wird im Schatten der EU-Arbeitsgruppen über nichts Geringeres entschieden als das Ende der vertraulichen Kommunikation in Europa. In letzter Minute versucht die dänische Ratspräsidentschaft noch einmal, die Chatkontrolle „in letzter Minute durch die Hintertür doch noch durchzudrücken“.
Der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten Partei) schlägt Alarm: „Deutschland wird für dumm verkauft – jetzt scannen sie auch unsere Texte und sperren Teenager aus!“ Deutlicher kann man es kaum sagen. Was die EU-Kommission als „Kinderschutz“ tarnt, ist in Wahrheit der größte Angriff auf die Grundrechte der europäischen Bürger seit dem Bestehen der Union.
📢 Kontaktiere JETZT Minister&Abgeordnete: https://t.co/qnKyyls0uG ✊
— Patrick Breyer #JoinMastodon (@echo_pbreyer) November 11, 2025
Der Trick ist so dreist wie durchsichtig: Weil Bürger, Initiativen, Experten quer durch alle politischen Lager gegen die Chatkontrolle protestierten, soll sie nun durch die Hintertür zurückkommen: getarnt, verschärft, verschleiert.
In Artikel 4 des neuen Entwurfs steht, Anbieter wie WhatsApp oder Signal müssten „angemessene Risikominderungsmaßnahmen“ ergreifen. Ein unscheinbarer Satz und doch der Sprengsatz unter der europäischen Freiheitsordnung. Denn er erlaubt das, was offiziell verboten wurde: das Durchleuchten jeder privaten Nachricht.
Auf dem Blog von Patrick Breyer heißt es:
Die nun vermeintliche freiwillige Chatkontrolle geht weit über das bisher diskutierte Scannen von Fotos, Videos und Links hinaus. Künftig sollen Algorithmen und KI massenhaft private Chat-Texte und Metadaten aller Bürger nach verdächtigen Schlüsselwörtern und Signalen durchsuchen.
„Keine KI kann zuverlässig zwischen einem Flirt, Sarkasmus und kriminellem ‚Grooming‘ unterscheiden“, erklärt Breyer. „Stellen Sie sich vor, Ihr Handy scannt jedes Gespräch mit Ihrem Partner, Ihrer Tochter, Ihrem Therapeuten und leakt es, nur weil irgendwo das Wort ‚Liebe‘ oder ‚Treffen‘ vorkommt. Das ist kein Kinderschutz – das ist digitale Hexenjagd. Das Ergebnis wird eine Flut von Falschmeldungen sein, die unschuldige Bürger unter Generalverdacht stellt und massenhaft private, sogar intime Chats, Fotos und Videos Fremden preisgibt.“ Bereits heute sind laut BKA rund 50 % aller im Rahmen der freiwilligen „Chatkontrolle 1.0” erfolgten Meldungen strafrechtlich irrelevant – das entspricht Zehntausenden geleakter Chats pro Jahr.
Breyer nennt es, mit Recht, ein Trojanisches Pferd. Eine Mogelpackung, die den Bürgern das Blaue vom Himmel verspricht und ihnen in Wahrheit die Freiheit unter den Füßen wegreißt. Jetzt sollen nicht mehr nur Bilder und Videos, sondern auch Texte und Sprachnachrichten gescannt werden. Künstliche Intelligenzen werden zu digitalen Denunzianten – unfähig, Ironie von Absicht zu unterscheiden, aber ermächtigt, jedes Gespräch zu melden.
Das ist kein Fortschritt, das ist die Reinkarnation der Stasi in Silizium. Ein Algorithmus, der die Rolle des Blockwarts übernimmt; diesmal global, permanent, unkontrollierbar. Keine KI könne zwischen Flirt, Sarkasmus und Kriminalität unterscheiden, so Breyer. Und doch soll sie bald entscheiden, wer verdächtig ist. Millionen Unschuldiger werden zu Datenleichen in einem System, das mit der Moral des Guten den Überwachungsstaat legitimiert.
Und während Brüssel das Netz scannt, fällt auch noch das Recht auf Anonymität. Wer künftig chatten will, soll seinen Ausweis zeigen oder sein Gesicht scannen lassen. Damit wird das Internet, einst Ort der Freiheit, in ein digitales Panoptikum verwandelt. Whistleblower, Journalisten, Dissidenten: All jene, die Anonymität als Schutzschild der Wahrheit brauchen, werden entwaffnet.
Gleichzeitig droht ein „digitaler Hausarrest“ für Jugendliche. Wer unter 16 ist, soll von sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden. Nicht durch Erziehung, sondern durch Sperre.
Breyer weiter: „Man verkauft uns Sicherheit, aber liefert eine Totalüberwachungsmaschine. Man verspricht Kinderschutz, aber kriminalisiert die Privatsphäre.“ Das ist kein Alarmismus, das ist Diagnose. Wer hinschaut, erkennt das Muster: moralische Verpackung, technokratischer Zwang, politische Entmündigung.
Die EU zeigt einmal mehr, dass jedes Misstrauen gegen diese zunehmend totalitäre Institution mehr als berechtigt ist.
Breyer endet mit:
„Über fightchatcontrol.de kannst du jetzt direkt die zuständigen Minister und Abgeordneten anschreiben.“
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In Zukunft „Gulag – Internet“ – mit KI 😉
„Ihr die ihr da eintretet lasst alle Hoffnung draussen fahren“
Im 7. Kreis der Hölle
„la divina comedie“ – Dante Alighieri
In der Ukraine kommt gerade eines der größten Korruptionsskandale ans Tageslicht und auch Selenski gehört dazu. Bis jetzt sind nur ukrainische Politiker betroffen. Doch jede Medaille hat zwei Seiten, den Geber und den Nehmer. Wie kontrolliert die EU und deren Länder, den Verbleib und der Verwendung der Gelder ud wieviel kommt in der Ukraine tatsächlich an. Schließlich fallen “ Gebühren und sowas an“ .Nun plant die EU Chatkontrollen und auch andere Maßnahmen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und damit wird unteranderen verhindert, daß solche Meldungen in der EU nicht weiter verbreitet werden. Die Staatspreis hat bisher nicht darüber berichtet. Jetzt muß… Mehr
Man soll sich nichts vormachen, die EU ist das Ende der europäischen Demokratien. Wobei sie sich noch nicht entschieden hat, neuer Feudalstaat oder Großraumkartell sein zu wollen. Für die Bürger ist es eins: Sie haben schon jetzt nichts mehr zu melden.
Dem Bürger muss klar gemacht werden, dass die EU-Ebene das Subsidiaritätsprinzip brutal untergräbt.
Die EU sammelt von Nationalstaaten Milliarden ein, um sie dann gönnerhaft umzuverteilen. Die EU ist vollkommen überbürokratisiert und zieht immer mehr Kompetenzen, die in regionale Zuständigkeit gehören, an sich.
Die EU ist ein Elitenprojekt, das nicht gut für die Menschen ist. Wir brauchen FREIHEIT und VIELFALT.
Das war immer das Erfolgsrezept der Europäer. Getrennt marschieren und gemeinsam Erfolg haben. EWG reicht völlig.
Subsidiaritätsprinzip ? – ach nee, dieser Fasel-Popanz
Lt. GG kann es das nicht geben.
Die EU ist ein Verbrecher-Syndikat geworden.
Was mich verwundert ist, dass ausgerechnet die Dänen hier so neofaschistisch drauf sind. Die waren doch bisher eher freiheitlich unterwegs. Aber gut – auch von den Iren und Briten hätte man Gleiches nicht gedacht und trotzdem ist es so.
Ich warte auf den Tag, wann irgend etwas, das die EU beabsichtigt zu tun, für irgendjemanden in der EU von Vorteil ist, der nicht zu den oberen Zehntausend gehört.
Meine Eltern und Großeltern wußten schon, warum sie uns Kindern immer wieder eingebläut haben: „Traue niemals einer Gruppe, traue niemals einem Sytem und vor allem niemals einem Staat“! Sie haben vom Kaiserreich an 5 politische Syteme selbst erlebt (Kaiserreich (mit WK I), Weimarer Republik, Hitlerreich (mit WK II), Bonner Republik und Berliner Republik) und parallel dazu als 6. die DDR, von der sie nicht selbst betroffen waren. Also 6 politische Syteme auf deutschem Boden in einem knappen Jahrhundert. Bis auf die „Bonner Republik“ haben alle diese Systeme und Staaten ihre Bürger auf übelste Weise mißbraucht, betrogen, „angeschixxen“ und ins Unglück… Mehr
Dann gehen die Chats ins Ausland oder ins Darknet!
Böse Zungen behaupten, daß Darknet sei ein Konstrukt der CIA um ihre Geschäfte abzuwickeln. So Radio Eriwan.
Leute regt euch nicht auf die wollen nur euer Bestes. Euer Geld 😉
Ich gründe schon mal eine „GmdG-GmbH“ –
GmdG-GmbH = „Gib mir den Geld“ – GmbH
„Die nun vermeintliche freiwillige Chatkontrolle geht weit über das bisher diskutierte Scannen von Fotos, Videos und Links hinaus. Künftig sollen Algorithmen und KI massenhaft private Chat-Texte und Metadaten aller Bürger nach verdächtigen Schlüsselwörtern und Signalen durchsuchen.“ Das ist lt. Grundgesetz, Recht und Gesetz verboten !!! Überwachung mit willkürlichem Verdacht, ist egal wie durch das Grundgesetz verboten, eine Verletzung der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte. Deswegen bedarf es zur geheimen Überwachung eines Bundesbürgers eine begründete richterlichen Anordnung oder eines Bundestagbeschlusses für Bundestagsabgeordnete, in jedem Einzelfall. Aber egal wie darf diese Überwachung 6 Monate nicht überschreiten. Eine geheime Dauerüberwachung verbietet das Grundgesetz. Geschieht es,… Mehr
Sie werden wieder sagen, dass EU-Recht nationales Recht schlägt. Man kennt es ja mittlerweile. Das totalitäre Monster EU muss weg.
Es gibt kein EU Recht – sagt das BverG in seinem Urteil vom 30. Juni 2009
Was interessiert die selbstermächtigende EU das deutsche Grundgesetz oder die nationale Gesetzgebung. EU-„Recht“ schlägt nationales Recht.
Nochmals !!! Die EU besitzt nicht die Kompetenz irgendetwas „durchzudrücken“ Wenn das geschieht ist es eine Straftat !!! Referenz: Urteil des BverfG – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2008 „Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte zu übertragen“ Das Grundgesetz untersagt der vollziehenden Gewalt die Übertragung von Souveranität auf die EU !!! Das Grundgesetz untersagt also der EU jedwelche Eigenmächtige Tätigkeit. Die EU hat also keine Gesetzgebungskompetenz keine Rechtsprechung Kompetenz keine Haushaltkompetenz keine staatlich Kompetenz – egal welcher Art Schlicht und einfach weil sie keine staatliche Hoheit besitzt. Wie man das emotional bewerte ist jedem einzelen überlassen,… Mehr
Mittlerweile werden genügend Richter im Bundesverfassungsgericht installiert sein, die das anders sehen.
Jo mei. jeder hat das Recht auf seine eigenen Halluzinationen 😉